Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 06.11.2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Käufe, die über die Website dieses Grundbuchportals der Kalveda GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, Deutschland (Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 290693 B, nachfolgend „Anbieter“), getätigt werden.
Für Verträge, die vor dem 10.07.2026 um 00:00 Uhr UTC (02:00 Uhr Europe/Berlin) geschlossen wurden, bleibt okdone.ai OÜ Vertragspartnerin. Für Verträge ab diesem Zeitpunkt und vor dem 29.09.2026, 22:00:00 Uhr (Europe/Berlin) bleibt Everflow GmbH Vertragspartnerin. Für diese Everflow-Verträge gilt die archivierte AGB-Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die Bestellung umfasst je nach gewähltem Leistungspaket bis zu zwei Leistungsbestandteile:
- Digitale Bestellübersicht: Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Auftraggeber Online-Zugriff auf die bestätigten Bestelldaten, die angefragten Dokumente und den Status der Behördeneinreichung. Diese Übersicht ist kein amtliches Behördendokument.
- Vorbereitung und Einreichung bei der zuständigen Behörde (übliche Bearbeitungszeit 5–21 Werktage): Der Anbieter bereitet im Auftrag des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) die Anfrage vor und übermittelt sie an die zuständige deutsche Behörde zur Erteilung der bestellten amtlichen Dokumente (z. B. Grundbuchauszug, Baulastenverzeichnis, Altlastenverzeichnis, Teilungserklärung, Erschließungsbescheinigung). Die Behörde bearbeitet den Antrag eigenständig und stellt die Dokumente direkt an den Auftraggeber zu.
Die Antragstellung umfasst im Einzelnen:
- Ermittlung der zuständigen Behörde (z. B. Grundbuchamt, Bauordnungsamt, Katasteramt, Gemeinde) anhand der vom Auftraggeber bereitgestellten Grundstücksdaten.
- Interne Vorbereitung des Antrags auf Erteilung der bestellten Dokumente.
- Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde per Fax, E-Mail oder Post.
Der Anbieter ist nicht die dokumentenausgebende Behörde. Die Behörde entscheidet eigenständig über die Ausstellung der beantragten Dokumente. Die digitale Bestellübersicht ist kein amtliches Behördendokument und ersetzt nicht die Bearbeitung durch die zuständige Behörde.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsgrenzen
- Die Leistung des Anbieters besteht ausschließlich in der ordnungsgemäßen Antragstellung bei der zuständigen Behörde. Der Anbieter schuldet nicht die Erteilung oder Zustellung des beantragten Dokuments.
- Die beantragten Dokumente werden von der Behörde direkt an den Auftraggeber zugestellt. Die Bearbeitungs- und Lieferzeit liegt üblicherweise bei 5–21 Werktagen nach Einreichung und hängt von der jeweiligen Behörde ab; in Einzelfällen kann sie länger dauern.
- Zusätzlich zum Preis des Anbieters können durch die Behörde eigene Gebühren erhoben werden (z. B. 10 € für einen einfachen Grundbuchauszug, 20 € für einen beglaubigten Grundbuchauszug). Diese Gebühren werden dem Auftraggeber von der Behörde gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht im Preis des Anbieters enthalten.
§ 4 Preise
Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise des Anbieters für die Antragstellungsleistung. Sofern die gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, ist diese bereits in den angegebenen Preisen enthalten. Die von den Behörden erhobenen Gebühren (§ 3 Abs. 3) sind hierin nicht enthalten.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages
- Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
- Durch Anklicken des Kaufen-Buttons und erfolgreiche Durchführung der Zahlung über Stripe geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
- Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch Stripe zustande.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Antragstellung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt bereitzustellen, insbesondere:
- Vollständige Grundstücksbezeichnung (Adresse, Gemarkung, Flurstück sofern bekannt)
- Name und Anschrift des Auftraggebers
- Angabe des berechtigten Interesses (soweit erforderlich)
- Ggf. Unterschrift auf der Vollmacht und Identitätsnachweis
Für Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kalveda GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@amtsdokumente.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Die Bestellung umfasst zwei Leistungsbestandteile, für die unterschiedliche Regelungen gelten:
- Digitale Bestellübersicht: Die Bestellübersicht zeigt die bestätigten Bestelldaten, die angefragten Dokumente und den Status der Behördeneinreichung. Sie ist kein amtliches Behördendokument und ersetzt nicht die Bearbeitung durch die zuständige Behörde.
- Antragstellung bei der Behörde (Dienstleistung): Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Nach Zahlungseingang kann die interne Vorbereitung der Anfrage beginnen; die Übermittlung an die zuständige Behörde erfolgt erst nach dieser Vorbereitung. Die 14-Tage-Geld-zurück-Garantie nach § 8 bleibt davon unberührt: Sie gilt auch nach der Behördeneinreichung und auch dann, wenn das Widerrufsrecht erloschen ist.
§ 8 Geld-zurück-Garantie (14 Tage)
- Der Anbieter gewährt eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie: Verlangt der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen (14 × 24 Stunden) ab dem Zeitpunkt seiner Zahlung die Erstattung, erstattet der Anbieter den vollen an ihn gezahlten Betrag einschließlich gebuchter Zusatzleistungen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
- Die Garantie gilt unabhängig vom Stand der Bearbeitung, auch nachdem der Antrag bei der Behörde eingereicht wurde und auch nachdem die Behörde das Dokument zugestellt hat.
- Die Frist ist gewahrt, wenn das Erstattungsverlangen innerhalb der 14 Tage beim Anbieter eingeht. Das Verlangen ist formlos möglich: per E-Mail an info@amtsdokumente.de, als Antwort auf eine E-Mail des Anbieters zur Bestellung (z. B. die Bestellbestätigung) oder über das Kontaktformular auf dieser Website. Die Angabe der Bestellnummer erleichtert die Zuordnung.
- Die Erstattung erfolgt auf das Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der Zahlung eingesetzt hat.
- Die Gebühren der Behörde (§ 3 Abs. 3) sind nicht Teil der Garantie. Sie werden nicht an den Anbieter gezahlt, sondern von der Behörde direkt beim Auftraggeber erhoben. Ein bereits eingereichter Antrag bleibt bei der Behörde bestehen; die Behörde kann das Dokument weiterhin zustellen und ihre Gebühr erheben.
- Die Garantie gilt zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 7) und schränkt es nicht ein. Widerruft der Auftraggeber innerhalb der Garantiefrist, verlangt der Anbieter keinen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen und erstattet den vollen gezahlten Betrag.
§ 9 Gewährleistung
- Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Antragstellung bei der zuständigen Behörde unter Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- Die Entscheidung der Behörde über den Antrag
- Die Bearbeitungsdauer der Behörde
- Die Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Behörde ausgestellten Dokumente
- Die Zustellung der Dokumente durch die Behörde
- Sollte ein Antrag aufgrund einer falschen Behördenzuordnung durch den Anbieter abgelehnt werden, wird der Antrag kostenfrei an die korrekte Behörde erneut übermittelt.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Auftraggeber gezahlten Auftragswert.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 11 Datenschutz
Die zur Antragstellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet und an die zuständige Behörde übermittelt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.