Grundbuchportal

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Käufe, die über die Website dieses Grundbuchportals der okdone.ai OÜ, Sepapaja tn 6, 15551 Tallinn, Estland (Registrikood: 17450345, nachfolgend „Anbieter“), getätigt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Bestellung umfasst je nach gewähltem Leistungspaket bis zu zwei Leistungsbestandteile:

  1. Digitale Bestellübersicht: Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Auftraggeber Online-Zugriff auf die bestätigten Bestelldaten, die angefragten Dokumente und den Status der Behördeneinreichung. Diese Übersicht ist kein amtliches Behördendokument.
  2. Vorbereitung und Einreichung bei der zuständigen Behörde (übliche Bearbeitungszeit 5–21 Werktage): Der Anbieter bereitet im Auftrag des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) die Anfrage vor und übermittelt sie an die zuständige deutsche Behörde zur Erteilung der bestellten amtlichen Dokumente (z. B. Grundbuchauszug, Baulastenverzeichnis, Altlastenverzeichnis, Teilungserklärung, Erschließungsbescheinigung). Die Behörde bearbeitet den Antrag eigenständig und stellt die Dokumente direkt an den Auftraggeber zu.

Die Antragstellung umfasst im Einzelnen:

  1. Ermittlung der zuständigen Behörde (z. B. Grundbuchamt, Bauordnungsamt, Katasteramt, Gemeinde) anhand der vom Auftraggeber bereitgestellten Grundstücksdaten.
  2. Interne Vorbereitung des Antrags auf Erteilung der bestellten Dokumente.
  3. Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde per Fax, E-Mail oder Post.

Der Anbieter ist nicht die dokumentenausgebende Behörde. Die Behörde entscheidet eigenständig über die Ausstellung der beantragten Dokumente. Die digitale Bestellübersicht ist kein amtliches Behördendokument und ersetzt nicht die Bearbeitung durch die zuständige Behörde.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungsgrenzen

  1. Die Leistung des Anbieters besteht ausschließlich in der ordnungsgemäßen Antragstellung bei der zuständigen Behörde. Der Anbieter schuldet nicht die Erteilung oder Zustellung des beantragten Dokuments.
  2. Die beantragten Dokumente werden von der Behörde direkt an den Auftraggeber zugestellt. Die Bearbeitungs- und Lieferzeit liegt üblicherweise bei 5–21 Werktagen nach Einreichung und hängt von der jeweiligen Behörde ab; in Einzelfällen kann sie länger dauern.
  3. Zusätzlich zum Preis des Anbieters können durch die Behörde eigene Gebühren erhoben werden (z. B. 10 € für einen einfachen Grundbuchauszug, 20 € für einen beglaubigten Grundbuchauszug). Diese Gebühren werden dem Auftraggeber von der Behörde gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht im Preis des Anbieters enthalten.

§ 4 Preise

Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise des Anbieters für die Antragstellungsleistung. Sofern die gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, ist diese bereits in den angegebenen Preisen enthalten. Die von den Behörden erhobenen Gebühren (§ 3 Abs. 3) sind hierin nicht enthalten.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Durch Anklicken des Kaufen-Buttons und erfolgreiche Durchführung der Zahlung über Stripe geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
  3. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch Stripe zustande.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Antragstellung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt bereitzustellen, insbesondere:

  • Vollständige Grundstücksbezeichnung (Adresse, Gemarkung, Flurstück sofern bekannt)
  • Name und Anschrift des Auftraggebers
  • Angabe des berechtigten Interesses (soweit erforderlich)
  • Ggf. Unterschrift auf der Vollmacht und Identitätsnachweis

Für Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (okdone.ai OÜ, Sepapaja tn 6, 15551 Tallinn, Estland, E-Mail: info@amtsdokumente.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Die Bestellung umfasst zwei Leistungsbestandteile, für die unterschiedliche Regelungen gelten:

  1. Digitale Bestellübersicht: Die Bestellübersicht zeigt die bestätigten Bestelldaten, die angefragten Dokumente und den Status der Behördeneinreichung. Sie ist kein amtliches Behördendokument und ersetzt nicht die Bearbeitung durch die zuständige Behörde.
  2. Antragstellung bei der Behörde (Dienstleistung): Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Nach Zahlungseingang kann die interne Vorbereitung der Anfrage beginnen; die Übermittlung an die zuständige Behörde erfolgt erst nach dieser Vorbereitung. Bis zur ersten Behördeneinreichung kann der Support die Bestellung vollständig erstatten.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Antragstellung bei der zuständigen Behörde unter Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
    • Die Entscheidung der Behörde über den Antrag
    • Die Bearbeitungsdauer der Behörde
    • Die Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Behörde ausgestellten Dokumente
    • Die Zustellung der Dokumente durch die Behörde
  3. Sollte ein Antrag aufgrund einer falschen Behördenzuordnung durch den Anbieter abgelehnt werden, wird der Antrag kostenfrei an die korrekte Behörde erneut übermittelt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Auftraggeber gezahlten Auftragswert.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Datenschutz

Die zur Antragstellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet und an die zuständige Behörde übermittelt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.